Rechtsprechung
| LSG Sachsen, 11.12.2002 - L 4 RA 126/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf eine höhere Altersrente unter Berücksichtigung eines in Ost und West gleichen Rentenwertes; Unterschied der monatlichen Rentenwerte Ost und West nach zehn Jahren der Wiedervereinigung; Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Rentenwerte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Dresden, 17.04.2002 - S 12 RA 596/00
- LSG Sachsen, 11.12.2002 - L 4 RA 126/02
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 12.11.1996 - 1 BvL 4/88
Eingliederungsprinzip
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95
Rentenüberleitung I
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Bodenreform I
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvL 3/77
Verfassungsmäßigkeit des § 64e ABs. 1 BVG
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 11.01.1995 - 1 BvR 892/88
Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 5/98 R
Fremdrentenrecht - Kürzung von Entgeltpunkten - Verfassungsmäßigkeit
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LSG Sachsen, 16.08.2001 - L 4 RA 76/01
Überführung des Rentenversicherungssystems der DDR in die bundesdeutsche …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LSG Rheinland-Pfalz, 18.10.2000 - L 4 RA 28/00 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2009 - L 4 R 319/06
Überführung der Zusatzversorgung in die Rentenversicherung verfassungsgemäß
Die Bestimmung "bis zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse" ist weder eine Generalklausel noch ein von der Verwaltung auszufüllender unbestimmter Rechtsbegriff, sondern ein Programmsatz des Gesetzgebers, mit dem er darstellen will, für welche Zeit er unterschiedliche Rentenwerte aufrechtzuerhalten gedenkt (vgl. dazu Bundessozialgericht, Urteil vom 14. März 2006 - B 4 RA 41/04 R, juris; Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 11. Dezember 2002 - L 4 RA 126/02, juris). - LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2008 - L 4 RA 22/04
Rentenhöhe (Altersrente); Postversorgung; Zusatzversorgung; Berücksichtigung von …
Die Bestimmung "bis zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse" ist weder eine Generalklausel noch ein von der Verwaltung auszufüllender unbestimmter Rechtsbegriff, sondern ein Programmsatz des Gesetzgebers, mit dem er darstellen will, für welche Zeit er unterschiedliche Rentenwerte aufrechtzuerhalten gedenkt (vgl. dazu das Urteil des Landessozialgerichts für den Freistaat Sachsen vom 11. Dezember 2002, Az: L 4 RA 126/02, zitiert nach juris).